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Formulare:
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Mit
Hilfe der nachstehenden Formulare koennen Sie die Registrierung
oder die Aenderung einer bereits eingetragenen Marke oder eines
Patents im nationalen Register beantragen, indem Sie John Wilson
Partners mit Ihrer Vertretung beauftragen. Die Formulare koennen
durch die Links mit Hilfe des Adobe Acrobat heruntergeladen
und geoeffnet werden. Wenn Sie keinen Acrobat-Reader besitzen,
ermoeglicht Ihnen der aufgefuerte Link ein kostenfreies Herunterladen
des Acrobat-Reader.
Wichtig ist jedoch, dass die uebersetzten Formulare ausschliesslich
Verstaendniszwecken dienen und nicht als Antragsformulare akzeptiert
werden. Hierzu dient allein das englischsprachige Formular,
dessen Ausfuellung fuer einen formgemaessen Antrag erforderlich
ist. Diese Formulare koennen Sie ueber den nachstehenden Link
erreichen.
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| Formular
M(OD)9 Antrag - Befugnis, einen Antrag auf Registrierung
einer Marke einzureichen. |
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| Formular
M(OD)9 Verlaengerung - Befugnis, einen Antrag
auf Verlaengerung einer eingetragenen Marke einzureichen. |
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| Formular
M(OD)9 Uebertragung - Befugnis, einen Antrag auf
Eintragung der Uebertragung einer registrierten Marke
im Markenregister einzureichen. |
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| Formular
M(OD)9 Namensaenderung - Befugnis, einen Antrag
betreffend die Eintragung einer Namensaenderung eines
registrierten Eigentuemers einer Marke im Markenregister
einzureichen. |
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| Formular
M(OD)9 Statusaenderung - Befugnis, einen Antrag
betreffend die Eintragung einer Statusaenderung (d.h.
ein Rechtsformwechsel) eines registrierten Eigentuemers
einer Marke im Markenregister einzureichen. |
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| Formular
M(OD)9 Adressaenderung - Befugnis, einen Antrag
betreffend die Eintragung einer Adressaenderung eines
registrierten Eigentuemers einer Marke im Markenregister
einzureichen. |
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| Formular
pct.doc - Befugnis, durch Einreichen eines Antrags
zur Registrierung eines Patents im nationalen Patentregister,
wenn bereits ein internationaler Antrag (PCT) bereits
eingereicht wurde. |
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| Formular
pat.doc - Befugnis, einen Antrag auf Registrierung
eines Patents einzureichen. |
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